Da sich vor zwei Tagen in Stuttgart zur Abwechslung einmal nicht "antidemokratische Extremist_innen" oder "Krawalltourist_innen", sondern "ganz normale" gesetzestreue und engagierte Bürger_innen eher schmerzhaft mit den eigentlich alltäglichen Zwängen und Gewalten ihrer heißtgeliebten Gesellschaftsordnung konfrontiert sahen, gibt es nun eine große Resonanz in den Medien und im Netz über Verhältnismäßigkeit von Polizeigewalt und Forderungen nach entsprechenden politischen Konsequenzen.
Die meisten Stimmen kategorisieren den Polizeieinsatz als "unverhältnismäßig brutal". "Massiver Polizeigewalt" soll eine Absage erteilt und Solidarität mit allen von "polizeilicher Repression" Betroffenen geübt werden. Vermeintlich kritischere Stimme gehen sogar so weit, dass es gar keine "unverhältnismäßige Polizeigewalt" gibt, da es dann ja auch "verhältnismäßige" gäbe - und diese existiere nicht. Sie sei "immer überflüßig, antidemokratisch, autoritär und abzuschaffen!".
Die meisten Stimmen kategorisieren den Polizeieinsatz als "unverhältnismäßig brutal". "Massiver Polizeigewalt" soll eine Absage erteilt und Solidarität mit allen von "polizeilicher Repression" Betroffenen geübt werden. Vermeintlich kritischere Stimme gehen sogar so weit, dass es gar keine "unverhältnismäßige Polizeigewalt" gibt, da es dann ja auch "verhältnismäßige" gäbe - und diese existiere nicht. Sie sei "immer überflüßig, antidemokratisch, autoritär und abzuschaffen!".
Sämtliche dieser Forderungen zeugen allerdings von einer generellen Unkenntniss über staatlich legitime Gewalt und Gewalteinteilung innerhalb dieser Gesellschaft. Eine staatliche Exekutive bzw. der staatliche Gewaltmonopol äußert sich immer - egal wann, wo und in welcher Situation - in Polizei(gewalt) und militaristischer Intervention. Wie sonst sollte sie auch ihre Aufgaben ausüben? Eine Exekutive, welche auf Gewalteinsatz (in welcher Form auch immer) bei der Ausübung ihrer Aufgaben verzichtet (oder verzichten kann), macht sich (bzw. ist) überflüßig.
Polizeigewalt ist höchst demokratisch, entspricht der allgemein anerkannten und gestützten Herrschaftsordnung und dem Modell der Gewaltenteilung - und lässt sich nicht abschaffen, da dann die Polizei sinnbefreit wäre. Das ist halt Demokratie. Für alles andere (und sinnvolle) müsste mensch endlich diese scheiß Gesellschaft abschaffen. Aber die Freund_innen der Demokratie und (vermeindlichen) Freiheit beruhigen sich ja mit ihrem moralischem Lamento lieber selbst, statt tatsächlich und materialistisch zu kritisieren.
Nie wieder S21? S21 war, ist und wird ohne Ausbruch immer sein!
Polizeigewalt ist höchst demokratisch, entspricht der allgemein anerkannten und gestützten Herrschaftsordnung und dem Modell der Gewaltenteilung - und lässt sich nicht abschaffen, da dann die Polizei sinnbefreit wäre. Das ist halt Demokratie. Für alles andere (und sinnvolle) müsste mensch endlich diese scheiß Gesellschaft abschaffen. Aber die Freund_innen der Demokratie und (vermeindlichen) Freiheit beruhigen sich ja mit ihrem moralischem Lamento lieber selbst, statt tatsächlich und materialistisch zu kritisieren.
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