Winterreifen nicht vergessen!

Guter Staat, böser Staat

Überwachung und Eingriffe in das Leben des Menschen beginnen nicht erst bei Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchungen oder dem neuen elektronischen Personalausweis.

Schon das Ausstellen des bisherigen Personalausweises ist ein gutes Beispiel für die staatliche Verwaltung des Menschen. Der Staat erhebt sofortigen Anspruch auf jedes hierzulande von deutschen Eltern neugeborene Kind. Das Neugeborene muss wo und bei welchen Behörden auch immer gemeldet werden. Die Eltern unterliegen dem staatlichen Erziehungsauftrag. Dem Kind wird die Schulpflicht auferlegt und von Kindesbeinen an mit eigenem Pass ausgestattet. Jedoch werden seltsamerweise Dinge wie Meldepflicht, Schulpflicht, Passwesen egal in welcher Form und Erziehungsauftrag nicht als Einmischung des Staates, sondern als etwas vor- oder überstaatliches wahrgenommen. Wenn überhaupt, wird es eher in die Kategorie "Das ist eben so!" eingeordnet.

Des Weiteren ist die Privatsphäre selbst und die Definition dessen, was sie ist und wo sie aufhört vom Staat festgelegt und durchgesetzt. Sie ist das, wovon der Staat selbst festlegt, dass es ihn nicht zu interessieren hat. Man wird weder mit einer natürlichen Privatsphäre geboren, noch existiert sie "einfach so um einen herum". Der Staat hält die Privatsphäre für derart fundamental wichtig, dass er sie mit Gesetzen und einer gehörigen Portion Gewalt in Form des Justizapparates samt Polizei durchsetzt. Wir sind Privatpersonen, weil der Staat es so will! Darin begründet sich unser ganzes Recht, welches ebenfalls einen rießigen Rattenschwanz an Pflichten nach sich zieht.
Das edelste und am meisten missverstandene bürgerliche Recht ist die Freiheit. Diese hat wenig mit Wohltat, aber viel mit Armut zu tun. Es ist das Recht alle vier bis fünf Jahre zu wählen - mit dem die Pflicht einher geht, sein eigenes Elend von anderen verwalten zu lassen, und deren Befehlen und Gesetzen zu gehorchen. Zu wählen, wer den ganzen Drecksladen am laufen halten darf.
Denn die Politik, die als Sphäre der Freiheit erscheint, in keinesfalls so frei: Sie hat der Wirtschaft ihren Rahmen zu schaffen und bekommt von dieser den eigenen vorgegeben. Im Recht die Arbeitsstelle selbst wählen zu dürfen, steckt der auch der Zwang sich eine zu wählen. Wir können uns zwar aussuchen, wo wir arbeiten, aber nicht ob.

Ein weiteres Argument ist, dass die zunehmende Überwachung gar keinen verbesserten Schutz gegen Kriminalität oder Terrorismus bietet. Erst einmal lässt diese Aussage den Schluss zu, dass die Überwachung, wenn sie denn tatsächlich besseren Schutz bietet, gerechtfertigt wäre.
Überhaupt: Wäre es nicht sinnvoller, sich stattdessen Gedanken darüber zu machen, welche gesellschaftlichen Vorraussetzungen denn immer wieder Kriminalität reproduzieren und wie diese zu verändern sind? Wenn die Nöte und Zwänge, unter denen Kriminalität entsteht erkannt und abgeschafft werden, müsste man sich auch nicht darüber streiten, wie man sich vor ihr schützt! In einer Gesellschaft, in der das Überleben von Geld und Eigentum abhängt, ist es keine Überraschung, dass Diebstahl und Raub an der Tagesordnung sind. Die Strafen des Staates verhindern keine Kriminalität, sondern liefern nur den Preis, mit dem man zu kalkulieren hat. 

Der Kampf gegen den Terrorismus ist nicht vom Staat herbeiphantasiert, um damit einen Vorwand für seine praktische Rücksichtslosigkeit zu haben. Das bräuchte er gar nicht. Akte gegen den Staat und seine Gewalt stellen ihn in seiner Souveränität in Frage - und darauf reagiert er äußert allergisch! Er sieht sich nicht nur in seinem politischen Programm beeinträchtigt, sondern in seiner grundsätzlichen Existenz, in der Sicherheit seines Territoriums und in seinem Gewaltmonopol.

Die Grundlage von Überwachung und staatlicher Gewalt ist der totalitäre Anspruch des Staates, der keine Macht neben sich duldet. Dies ist kein Verrat an irgendwelchen demokratischen Prinzipien, sondern ist die Art und Weise, wie Demokratie funktioniert! Es zeigt dass der Mensch in dieser Welt nur als staatlich Zwangsverwalteter existiert.

Die Überwindung von Herrschaft und Ausbeutung kann also die einzig vernünftige Antwort auf jegliche Repression sein!

(Eigentlich ein Redebeitrag für eine Kundgebung von Linksjugend['solid], Jusos, Grüne Jugend und Piraten in Erfurt zum Thema Datenschutz, welche aber wegen schlechten Wetters vorzeitig abgebrochen wurde)

... was nicht sein darf.

Da sich vor zwei Tagen in Stuttgart zur Abwechslung einmal nicht "antidemokratische Extremist_innen" oder "Krawalltourist_innen", sondern "ganz normale" gesetzestreue und engagierte Bürger_innen eher schmerzhaft mit den eigentlich alltäglichen Zwängen und Gewalten ihrer heißtgeliebten Gesellschaftsordnung konfrontiert sahen, gibt es nun eine große Resonanz in den Medien und im Netz über Verhältnismäßigkeit von Polizeigewalt und Forderungen nach entsprechenden politischen Konsequenzen.
Die meisten Stimmen kategorisieren den Polizeieinsatz als "unverhältnismäßig brutal". "Massiver Polizeigewalt" soll eine Absage erteilt und Solidarität mit allen von "polizeilicher Repression" Betroffenen geübt werden. Vermeintlich kritischere Stimme gehen sogar so weit, dass es gar keine "unverhältnismäßige Polizeigewalt" gibt, da es dann ja auch "verhältnismäßige" gäbe - und diese existiere nicht. Sie sei "immer überflüßig, antidemokratisch, autoritär und abzuschaffen!".

Sämtliche dieser Forderungen zeugen allerdings von einer generellen Unkenntniss über staatlich legitime Gewalt und Gewalteinteilung innerhalb dieser Gesellschaft. Eine staatliche Exekutive bzw. der staatliche Gewaltmonopol äußert sich immer - egal wann, wo und in welcher Situation - in Polizei(gewalt) und militaristischer Intervention. Wie sonst sollte sie auch ihre Aufgaben ausüben? Eine Exekutive, welche auf Gewalteinsatz (in welcher Form auch immer) bei der Ausübung ihrer Aufgaben verzichtet (oder verzichten kann), macht sich (bzw. ist) überflüßig.
Polizeigewalt ist höchst demokratisch, entspricht der allgemein anerkannten und gestützten Herrschaftsordnung und dem Modell der Gewaltenteilung - und lässt sich nicht abschaffen, da dann die Polizei sinnbefreit wäre. Das ist halt Demokratie. Für alles andere (und sinnvolle) müsste mensch endlich diese scheiß Gesellschaft abschaffen. Aber die Freund_innen der Demokratie und (vermeindlichen) Freiheit beruhigen sich ja mit ihrem moralischem Lamento lieber selbst, statt tatsächlich und materialistisch zu kritisieren.

Nie wieder S21? S21 war, ist und wird ohne Ausbruch immer sein!

Ruhe und Ordnung

Empfehlung Ihrer Bundesregierung. Nicht nur für NichtraucherInnen.

"(...) Die Hauptsache ist: Nicht auf Hungernde hören.

Die Hauptsache ist: Nicht das Straßenbild stören.

Nur nicht schrein. Mit der Zeit wird das schon.

Alles bringt euch die Evolution.

So hats euer Volksvertreter entdeckt.

Seid ihr bis dahin alle verreckt?

So wird man auf euern Gräbern doch lesen:

Sie sind immer ruhig und ordentlich gewesen."

Kurt Tucholsky ("Die Weltbühne")

"Bist du irgendwie behindert?!"

"Krankheit und Behinderung als Supergau des bürgerlichen Individuums" - Ein Seminar von Rebecca (Junge Linke).

Das Wichtigste im Leben ist doch die Gesundheit. Klar, Kranksein ist doof, und dass Krücken als unsexy gelten, das weiß jeder, der schon mal einen Sportunfall hatte. Krank oder behindert sein will niemand. Nicht umsonst gibt es die Dauer-Debatte um die Sterbehilfe, denn trotz Lebensschutz-Primats ist Konsens: „An Schläuchen hängen – niemals“. Die damit verbundene Abhängigkeit ist DAS Katastrophenszenario des sich als frei gerierenden bürgerlichen Individuums. Kein Wunder, dass die Repräsentanten dieser Katastrophe Unbehagen erzeugen. Abscheu, Mitleid, Bewunderung – sind vielfältig und oft extrem.

Was sind die Stereotypen rund um abweichende Körperlichkeit?
Was bedeutet der (intakte) Körper im Kapitalismus?
Und was bringen die Behindertenbewegung, Rampen und Integrationsjobs?

Wann: So. 07. November 2010, 12.00 – 17.00 Uhr
Wo: Filler, Erfurt

Deine Zeit gehört nicht dir! (1.0)

Okay. Die Schule ist weder der realgewordene Horrorfilm, noch der gelebte Albtraum, aus dem es kein Erwachen gibt. Dein_e Lehrer_in ist nicht Freddy Krueger und deine Mitschüler_innen sind kein Haufen hirnfressender Zombies (auch wenn manche tatsächlich den Eindruck erwecken, hirntot zu sein, beziehungsweise gar kein Gehirn zu besitzen). Prüfungen und Kontrollen sind keine lebensgefährlichen Quests und es gibt im Leben möglicherweise weitaus schlimmere Torturen als den Sportunterricht. Schulbänke sind keine Folterbänke.
    Tatsächlich wäre jeder dieser Vergleiche eine maßlose Überschätzung des Schulalltages. Dieser soll, wie mensch so oft hört, auf das Leben vorbereiten (gemeint ist dabei das Berufsleben, welches später vor allem deine ökonomische und soziale Situation bestimmt), und dies tut er vortrefflich: Er ist öde und mensch lässt ihn über sich ergehen. Du lernst, deine Tagesplanung komplett nach dem auszurichten, was Andere von dir wollen. Dies beginnt bei der allmorgendlichen Prozedur des (gefühlt immer viel zu frühen) Aufstehens - nur der allgegenwärtige Zwang zur Unterordnung und die Aussicht auf das baldige Wochenende ermöglichen die ewige Wiederholung dieses Prozesses, ohne daran verrückt zu werden.
    Weiter geht diese Unterordnung in der Schule selbst. Sobald du (gezwungener Maßen möglichst pünktlich) zum Unterricht erscheinst wird dir gesagt, was dich jetzt zu beschäftigen hat. Was du willst, wo du mit deinen Gedanken oder ob du überhaupt schon wach bist, interessiert niemanden. Du sollst gehorchen und praktisch auf Knopfdruck kreativ, sportlich oder wissenschaftlich sein - jeglicher individueller Bedürfnisse zum Trotz (vom eigenen Willen ganz zu schweigen). Die Zeitpunkte und Längen deiner Pausen sind vorgegeben und vollkommen unabhängig von dir selbst. Essen darfst du (trotz Hunger) im Unterricht nicht, Schlafen (trotz Müdigkeit) ebenso wenig, Trinken in nur Maßen (solange es den/die Lehrer_in nicht stört; in "Fachräumen" sowieso nicht) und auf Toilette nur, wenn es gerade passt und/oder du damit Leben kannst, den gerade laufenden Stoff zu verpassen. Auch ist es kein Zufall, dass du dich im Falle einer Krankheit oder sonstigen Fernbleibens entschuldigen musst: Es muss dir Leid tun, nicht für die Schule verfügbar gewesen zu sein und es meistens mit ärztlichen Attesten zusätzlich auch noch beweißen.
    Hinter diesen absurden Verhältnissen und Zwängen steckt eine unmissverständliche Botschaft: "Deine Zeit gehört nicht dir!" - Sie machen dich dienbar als leistungsfähige/n und - fixierte/n Arbeitnehmer_in, der/die in ständiger Konkurenz zu den "Anderen" steht. Du wirst durch sogenannte "Sekundärtugenden" wie Ordnung, Pünktlichkeit, Disziplin, sowie die schon erwähnte allgegenwärtige Unterdrückung der eigenen Bedürfnisse - die anders als weitläufig behauptet anerzogen und weder "typisch", noch "selbstverständlich" sind - zum arbeitsmarkttauglichen Menschenmaterial deformiert. Gelernt wird was auf dem Lehrplan steht und das möglichst umfangreich in möglichst kurzer Zeit - Lernen wird zur Leistung pro Zeit, welche in entsprechenden Leistungskontrollen abverlangt wird. Der Inhalt ist willkürlich und austauschbar, da er an der aktuellen Nachfrage der Arbeitgeber_innen an ihre künftigen Lohnabhängigen orientiert ist - Reproduktion für den nationalen Standort.
    Die Ergebnisse der Leistungskontrollen bilden die Grundlage für die schulische Selektion und damit der Verteilung der Lebenschancen. Diese Sortierung basiert aus negativer Auslese: Schüler_innen der Sekundarstufe I werden meist unumwunden auf den Arbeitsmarkt geworfen (oder vorher als potentielle Mörder für das Vaterland temporär eingezogen) während Leute mit Hochschulreife durch ein Studium sich die Chance (niemals die Sicherheit) auf einen "besseren" (sprich verhältnismäßig besser bezahlten) Job erarbeiten dürfen. Von der Armut, arbeiten und sich somit verkaufen zu müssen, sind aber selbst die Gymnasiast_innen nicht befreit. Auch sie müssen fast täglich arbeiten und das den Großteil ihres Lebens, um ihre Existenz zu finanzieren, bzw. überhaupt zu "leben" (im Sinne von ausreichender Reproduktion um weiter zu arbeiten). Das "Glück" des Menschen ist in jedem Fall daran geknüpft, ob und wenn ja, wie viel Lohn "verdient" wird.

"Das dreigliedrige Schulsystem ist eine Möglichkeit der Menschensortierung, die Gesamtschule eine andere. Sie soll die brutale Selektion des dreigliedrigen Systems weder abschaffen, noch abmildern, sie führt sie nur anders aus. Schulen einer Klassengesellschaft sind sie alle. Die Schule schafft die gesellschaftliche Hierarchie auch nicht, sie exekutiert sie und sortiert vor, wer welche Chancen hat. Daher geht es uns nicht darum, die Schule abzuschaffen, zu verbessern, oder sie zu demokratisieren. Wir wollen eine Gesellschaft abschaffen, die durch Gewalt Menschen in Institutionen wie dieses Schulwesen zwingt und ihr Lebensglück von der Form des Lohnes abhängig macht."
Junge Linke gegen Nation und Kapital - "Schule bleibt gemein"

Straßen Aus Zucker #4 (Junge Linke)

Die #4 der Straßen aus Zucker ist erschienen. Diesmal als Kooperationsausgabe mit jungelinke. Und als Sonderausgabe zum „Tag der Deutschen Einheit“ 2010 und den offiziellen Feierlichkeiten in Bremen, bei denen mit einem Bürger_innenfest „20 Jahre Deutsche Einheit“ bejubelt werden soll. Wir nehmen die Zeremonien zum Anlass, zu sagen, warum Germany für uns kein Grund zum Schunkeln ist.

Auf 24 Seiten gibt es Artikel zu Fußball und ‘Sommermärchen’, warum der Staat mit dem Geschlechterverhältnis ein Verhältnis hat, zu “Wir sind Lena”, warum ‘die Deutschen’ in der Krise mal so richtig zusammenhalten sollen, ein Interview mit Dirk von Lowtzow von Tocotronic, 5 x Kritik an Argumentationen, warum ‘wir Deutschen’ angeblich ein ganz großes ‘WIR’ seien u.v.m.

Hier auch als .pdf!

Und falls Du die Zeitung in Deiner Gegend, an Deiner Schule oder in Deinem Freund*innenkreis verteilen willst, schreib ne Mail an info[diesesZeichen]junge-linke.de und sie senden Dir diese kostenlos zu.

Wer die älteren Ausgaben der Zeitung lesen möchte, findet sie, Merchandise u.v.m. auf http://strassenauszucker.blogsport.de/!

"Widerstand gegen jedes scheiß Land!"

Zur Abwechslung mal etwas richtiger Punk, da auf Demos zur Zeit praktisch nur noch Electronic gespielt wird: